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23. Februar 2012
 

auslandsjournal

 
mittwochs, 22.15 Uhr
Mitt Romey und Newt Gingrich diskutieren bei einem TV-Duell. Quelle: reuters
Die Konkurrenten Mitt Romney (l.) und Newt Gingrich

auslandsjournal

Vom Wahl- zum Klassenkampf?

Vorwahlen in den USA

Bei der republikanischen Vorwahl in South Carolina hat der Politikveteran Newt Gingrich gesiegt und das Rennen um die Kandidatur ist wieder offen. Damit hatte kaum jemand gerechnet. Noch vor wenigen Tagen schien Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, die Nominierung fast sicher in der Tasche zu haben.

 
 
 
 

Wie konnte dem "Comeback-Opa", wie Gingrich sich selbst nennt, diese Aufholjagd gelingen? Starken Einfluss hatte sicher Sheldon Adelson: Der Casinobetreiber und Freund von Gingrich hat Mitte Januar fünf Mio. Dollar in den Wahlkampf des ehemaligen Sprechers des US-Repräsentantenhauses gesteckt. Durch diese Großspende konnte es Gingrich seinem Erzrivalen Romney in South Carolina mit gleicher Münze heimzuzahlen.

 

Die "Super-Pacs"

Vor zwei Jahren hatte das Oberste Gericht der USA der politischen Einflußname reicher Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet. Private Großspender können erstmals einen Kandidaten mit so viel Geld unterstützen, wie sie wollen. Einzige Bedingung: Ihre im US-Politikjargon "Super-Pacs" (PAC: Political Action Committees) genannten Unterstützer dürfen sich nicht mit den jeweiligen Wahlkampfzentralen absprechen. Diese Begrenzung wird jedoch zur Farce, wenn bei den angeblich unabhängigen Unterstützerkomitees von Romney und Gingrich Wahlkampfberater aus früheren politischen Kampagnen am Ruder sind.

 
Demonstranten halten bei einem Protest vor dem Weißen Haus Schilder gegen Super-Pacs hoch. Quelle: dpa
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Die kritischen Stimmen zu den Super-Pacs werden lauter.

In US-amerikanischen Wahlkämpfen hat schon immer das Geld regiert. Doch auf einmal können enorme Summen mobilisiert werden, nur weil eine Handvoll reicher Unternehmer oder Firmen bestimmte politische Interessen haben. Die Super-Pacs haben in South Carolina sowohl für Romney als auch für Gingrich doppelt so viel ausgegeben wie die Kandidaten und ihre Wahlkampagnen selbst.

 

Millionenschwere Medienkampagne

Der Großteil des Geldes wird für Fernsehwerbung ausgegeben. Gingrichs Super-Pac "Winning Our Future" hat einen Spot finanziert, der den Titel "King of Bain" trägt. Der Film brandmarkt Romney, den früheren Chef der Investmentfirma Bain Capital, als skrupellosen Turbokapitalisten, der Stellen gestrichen hat, nur um selbst mehr Geld zu verdienen.

 
Mitt Romney. Quelle: ap
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Mitt Romney ist vorerst der Verlierer der Medienschlacht.

Damit stand Romney wieder im Zwielicht. Schon vergangene Woche war er unter Druck geraten, als er zugeben musste, dass er durchschnittlich nur 14 Prozent Steuern zahlt. Ein Millionär zahlt also weniger Steuern als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer. Gingrichs Wahlwerbespot verdeutlicht auch die neue Bereitschaft von Politikern, die Banker und Chefs des "Big Business" als Erzfeinde der Gesellschaft darzustellen.

 

Neue Werte?

Im Dezember wetterte auch Präsident Obama in Kansas gegen "atemberaubende Gier" und die "Unverantwortlichkeit" der Banker und Behörden. Er betonte den Begriff "Fairness" und sagte: "Ich glaube, dass dieses Land nur erfolgreich ist, wenn jeder eine faire Chance bekommt, wenn jeder zur Gesellschaft beiträgt, und wenn jeder die gleichen Spielregeln befolgt".

 
Barack Obama hält eine Rede. Quelle: ap
ap
US-Präsident Barack Obama warnt vor wachsender Ungleichheit.

Dieser Aufruf zur Zusammenarbeit und zum Allgemeinwohl deutet darauf hin, dass die soziale Ungleichheit in den USA ein wichtiges Thema der kommenden Präsidentschaftswahl sein wird. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden. "Big Money" hat sich seine eigene Welt geschaffen: Mit geringen Steuern, bequemen Subventionen und eigenen Politikern. Und derweil sind die anderen Bürger ärmer geworden.

 

Die Schere klappt auseinander

In den letzten 30 Jahren ist das durchschnittliche Gehalt des wohlhabendsten Prozents der US-Amerikaner um fast 300 Prozent auf 1,2 Mio. Dollar gestiegen. In den 80er Jahren verdiente ein Hauptgeschäftsführer eines Großunternehmens 40-mal mehr als seine Angestellten. Heute sind es fast 350-mal mehr. Im letzten Jahrzehnt sind die mittleren Einkommen der Amerikaner jedoch um sechs Prozent gefallen. Damit ist die Armut auch dramatisch gestiegen - nach Angaben der Behörde für Bevölkerungsstatistik leben 46,2 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Jeder siebte Bürger ist auf staatlichen Essensmarken angewiesen.

 
Ein Mann steht bettelnd auf der Straße. Quelle: reuters
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Bettler auf den Straßen zind Zeichen der wachsenden Ungleichheit.

In der gleichen Rede sagte Obama, "Diese Ungleichheit schadet auch unserer Demokratie, denn sie gibt den wenigen Leuten, die sich teuere Lobbyisten und unbegrenzte Beiträge leisten können, zu viel Macht. Das Risiko ist: Wir werden unsere Demokratie an den Meistbietenden verkaufen".

 

Obama hat jedoch auch ein Super-Pac und es wird geschätzt, dass sein Super-Pac mehr als 100 Mio. Dollar vor der Präsidentschaftswahl in November sammeln wird.

 
 
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